Rechte Gewalt macht Linksfraktion sorgen - Linke möchte Politiker besser schützen

Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort zeigt sich sehr besorgt über die Gewaltbereitschaft von Rechts. Kommunalpolitiker sollen vom Staat besser geschützt werden.

„Wir sind immer noch sehr betroffen und zeigen uns solidarisch mit Prof. Dr. Landscheidt, der in Sachen rechter Gewalt genau die richtigen Worte findet und unsere vollständige Unterstützung hat, wenn es um die Bekämpfung von rechten Ideologien geht“, meint Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.

Wenig hilfreich sind aus Sicht der Fraktion die Aussagen und Kommentare von Bundes- und Landesebene. Auch wenn wie neulich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Forderungen zu mehr Schutz von Kommunalpolitikern richtig findet, bleiben Maßnahmen und erkennbare Änderungen der Situation in weiter Ferne.

„Viele Kommunalpolitiker sind mit Leidenschaft bei ihrer Arbeit dabei und werden trotzdem massiv von Rechts bedroht. Das fängt mit harmlosen Beschimpfungen an und geht bis zu Morddrohungen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Der Staat ist bis heute gegenüber rechter Gewalt so gut wie blind und reagiert eher als präventiv zu agieren“, kritisiert Lewandowski die Politik in Deutschland.

Nach Meinung der Linksfraktion müssen vor Ort Handlungskonzepte gegen Rechts beschlossen werden und die Landes- und Bundesebene müssen einen stärkeren Fokus auf Personen setzen, die der rechten Szene nahestehen und als gewaltbereit gelten.

Abschließend meint Lewandowski: „Innenminister Reul hat bis jetzt keine gute Rolle in der Thematik abgegeben. Erst wurde ein Personenschutz für Landscheidt abgelehnt, nun da Herr Landscheidt mehr im Fokus steht, musste gezwungenermaßen Herr Reul agieren und einen Personenschutz stellen. So ein Verhalten ist total fehl am Platz und macht nur deutlich, dass es dem Innenminister wohl nicht ernst genug ist.“.