pro NRW wird gerichtlich die Verteilung ihrer Wahlkampfzeitung untersagt

DIE LINKE. NRW

Sascha H. Wagner, der Landtagskandidat der LINKEN in Dinslaken, weist darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde.

Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine Pro NRW-zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten.

Der Künstler Gregor Merten hat am Freitag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk "Engel der Kulturen" abgebildet ist.

Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch zugestellt.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.