Privatisierung in der Krise – Hamminkelner gehen zu Fuß zur Arbeit

Die Hamminkelner Bürgerbusvereine haben den Linienverkehr aus gesundheitlichen Erwägungen gegenüber ihren ehrenamtlichen Fahrern und Fahrgästen eingestellt. Diese Maßnahme war folgerichtig, obwohl hierdurch die Mobilität vieler Hamminkelner Bürger*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Zur Kompensation der ausfallenden Linien hat die Linksfraktion im Kreistag Wesel in einem Schreiben an Landrat Ingo Brohl darum gebeten, dass dieser Gespräche mit der Niag aufnehmen möchte.

Das Antwortschreiben des CDU-Landrats kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner:

„Seit nunmehr zehn Monaten befindet sich Deutschland im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben liegt in weiten Teilen am Boden. Freiheitliche Grundrechte werden unter Ausschluss parlamentarischer Beteiligung ausgesetzt. Doch wenn der Chef der Kreisverwaltung in dieser Situation die Mobilität vieler Hamminkelner Bürger*innen sicherstellen könnte - weil diese bspw. zum virusfreien Arbeitsplatz kommen müssen-, legt er die Hände in den Schoß und verweist darauf, dass die Niag zwar Genehmigungsinhaberin für die Errichtung, die Linienführung und den Betrieb des Linienverkehrs mit Bürgerbussen ist, ihr aber nicht die Betriebspflicht obliegt. Die Vorteile, die mit der Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehen bedürfen an dieser Stelle keiner Worte. Sei´s drum, Einsatz für die Bürger*innen in Krisenzeiten sieht jedoch anders aus.“