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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

ÖPNV bürgernah gestalten!

Linke stellt Forderungskatalog auf.

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN im Kreis Wesel haben sich am vergangenen Dienstag zu einem ÖPNV- Ratschlag des Kreisverbandes der Partei zusammengefunden. Ziel war es, eine gemeinsame politische Linie für das komplexe Themenfeld des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden.

 

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Frühjahr diesen Jahres eine Bürgerbefragung zu verschiedenen kreisrelevanten Themen durchgeführt. „Mit einer überwältigenden Mehrheit haben 72,18% der Bürger_innen ihre Unzufriedenheit über die derzeitige ÖPNV- Situation im Kreis geäußert. Das Thema wird ganz oben auf dem Arbeitsplan der Mandatsträger_innen für die nächsten Wochen und Monate stehen.“ So Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner.

Im Zuge der lebendigen Debatte erreichten die Kommunalpolitiker_innen der Linken in den hiesigen Kommunen inhaltliche Schnittmengen, die eine deutliche Verbesserung des derzeitigen ÖPNV-Chaos versprechen. DIE LINKE. im Kreis Wesel fordert kürzere Laufzeiten von Verträgen zwischen dem Kreis und der NIIAG. Wenn die NIIAG weiterhin nicht auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingeht und keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer_innen in den Subunternehmen in Aussicht stellt, sollte der vertraglich vereinbarte Auftrag nicht auf 10 Jahre datiert sein. Daher spricht sich DIE LINKE. im Kreistag Wesel gegen eine langfristige Vertragsverlängerung ab dem Jahr 2019 aus.

Eine klare Übereinkunft fanden alle Teilnehmer_innen darin, dass die Kommunen einen Versorgungsauftrag haben, der die Mobilität aller Bürger_innen sichern muss. Ein hinreichendes Verkehrsangebot zu einem vertretbaren Preis, der auch von den Schwächsten der Gesellschaft aufgebracht werden kann, war und ist ohne staatliche Zuschüsse nicht zu verwirklichen. Private Wirtschaftsakteure deren Ziel Gewinnmaximierung ist, übersehen soziale- und umweltpolitische Aspekte. Aus diesen Gründen können private Wirtschaftsakteure den Aufgaben und Pflichten des ÖPNV,  weder besser noch ebenso gut gerecht werden wie die Kommunen selbst.

Ergänzend dazu sprachen sich alle Mandatsträger_innen für die Möglichkeit aus, andere Modelle des öffentlichen Personennahverkehrs in Betracht zu ziehen. Da das derzeitige System des ÖPNV nicht dem Anspruch der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht wird, wäre eine Rekommunalisierung der Dienstleistung ein wünschenswerter Ansatz. Wenn es sein muss auch in der jeweiligen Aufgabenträgerschaft der Städte und Gemeinden.

Weiter würde eine zentralisierte und überregionale Organisation des ÖPNV, den Bürgern und Bürgerinnen unmittelbar zu Gute kommen würde. Lokale Besonderheiten lägen hierbei weiterhin in der Verantwortung der Kommunen im Kreis Wesel.

Zum Abschluss der Konferenz wurde die weitere Vorgehensweise vereinbart. So soll das Thema nicht nur innerhalb der Partei weiter ausgearbeitet werden, sondern gleichzeitig auch an die Bürger und Bürgerinnen im Kreis Wesel herangetragen werden. DIE LINKE. möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die derzeitig unzumutbaren Bedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht auf ewig in Stein gemeißelt sind.