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DIE LINKE. Dinslaken

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!

Dieter Holthaus

Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE ist erschüttert über die Fortsetzung des Verhaltens des Bürgermeisters, Dr. Michael Heidinger, der ohne Not auch weiterhin billigt, dass der sehbehinderte sachkundige Bürger der Ratsfraktion der Partei Die LINKE, Dieter Holthaus, fortwährend von Ausschusssitzungen ausgegrenzt wird, weil die Verwaltung ihm keine barrierefreien Sitzungsunterlagen zur Verfügung stellt. So jüngst geschehen am 03.08.2020, als der Bauausschuss aus diesem Grund ohne ihn tagte.

Holthaus hält dem Bürgermeister den Verstoß gegen seine, durch das Grundgesetz geschützten Rechte, die Missachtung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW und der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

Dr. Heidinger hatte zuletzt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE., zwischenzeitlich einen Fremdanbieter mit der Erstellung barrierefreier Dokumente zu beauftragen erklärt, dass dessen Finanzierung kein Problem darstelle.

Weder sein Versprechen ab 01.01.2020 barrierefreie Dokumente zur Verfügung zu stellen noch die Beauftragung einer Fremdfirma hat Bürgermeister Dr. Heidinger eingehalten und umgesetzt.

Dieter Holthaus empfindet das Verhalten des Bürgermeisters  als endwürdigend und kann eine derartige Ignoranz nicht fassen: „Ich kann nicht glauben, dass in Zeiten der Inklusion und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung und deren gesetzlich verbrieften Rechte so etwas in Dinslaken möglich ist. Selbst die im Jahre 2014 durch den städt. Behindertenbeauftragten initiierten und vom Rat beschlossenen Satzung zur Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderung wird von den Verantwortlichen offensichtlich keine Beachtung geschenkt. Ich sehe dies als ein trauriges und beschämendes Armutszeugnis für Rat und Verwaltung an. Holthaus will für seine Rechte und die Ausübung seines politischen Mandats weiterhin mit der Partei DIE LINKE. in Dinslaken kämpfen. Er  stimmt mit Kurt Tucholksy darin überein: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“