Nichts Neues im neuen Haushalt
Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort kritisiert den Haushalt für 2020. Dieser ist nach Meinung der Fraktion nicht sozial und ökologisch genug.
„Der Haushaltsentwurf für 2020 birgt nichts Neues. Es wird weiter wie bisher verwaltet und es ist keine wirkliche Innovation drin“, meint Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender zum Haushalt.
Nach Meinung der Linksfraktion wird viel zu wenig für bezahlbaren Wohnungsbau gemacht.
Nach einer Anfrage der Fraktion an die Verwaltung sind seit 20 Jahren um die 5000 Wohnungen aus der Förderung herausgefallen. Auch wenn in den nächsten Jahren rund 170 neue geförderte Wohnungen entstehen sollen, ist das für die Linksfraktion viel zu wenig.
„Die Stadt fährt bei dieser Thematik eine ganz falsche Strategie. Private Investoren zu suchen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ganz klar nicht die Lösung. Besser wäre es, eine eigene kommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen, um selbst Herr der Lage zu werden“, so Lewandowski zum Wohnungsbauthema.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Linken im Rat der Stadt Kamp-Lintfort ist die umwelt- und klimafreundliche Politik vor Ort. Auch wenn die Stadt mit allen politischen Fraktionen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet und damit den Grundstein für mehr Klima- und Umweltschutz gelegt hat, muss es laut Linksfraktion weitere Maßnahmen geben.
„Ein wichtiger Schritt wäre es, die Stadtwerke umweltfreundlicher zu gestalten, denn ein großer Teil des Stroms der Stadtwerke Kamp-Lintfort kommt aus Kohle- und Atomkraftwerke. Wenn wir dieses Problem nicht anpacken, ist es uns wohl nicht ernst genug mit dem Klimaschutz“, äußert sich Lewandowski zum Umweltschutz.
Außerdem möchte die Linksfraktion mehr Bürgernähe aufbauen. „Wir sehen es fast tagtäglich, dass Bürger*innen einfach schlecht oder gar nicht informiert sind, über das, was in ihrer Stadt passiert. Das liegt nach unserer Meinung zum größten Teil auch an der Stadtverwaltung selbst, denn nur Bürgerversammlungen zu Bauprojekten sind nicht die Lösung. Als Lösung möchte ich eine Bürger-App anführen, wo Bürger*innen sich problemlos Informationen holen oder selbst Teil einer Entscheidung werden können“, so abschließend Lewandowski zum Haushalt.
Für die Linksfraktion in Kamp-Lintfort ist klar, dass eine soziale und ökologische Wende in der Politik vor Ort mit diesem Haushalt nicht zu machen ist.