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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Ministerin Gebauers Handeln ist fahrlässig, falsch und verantwortungslos – Kompensation jetzt!

Zum Beginn des Schulbetriebs nach den Osterferien hat NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) die Corona-Testpflicht gestrichen. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner kommt dieser Schritt mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen und im Vorfeld der anstehenden Abitur- und Abschlussprüfungen zur Unzeit:

„Während in Deutschland weiterhin jeden Tag ein voll besetztes Flugzeug abstürzt, in dem keiner der Insassen überlebt, hält es Frau Gebauer für angebracht, wenn sie den am Schulleben Beteiligten vorenthält, welches Flugzeug sie heute besser nicht besteigen sollten. Das ist kein Akt der Freiheit, sondern fahrlässig, falsch und verantwortungslos!“

Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Kreistagslinken und Landtagskandidat, ergänzt: „Wieder einmal fallen Familien mit Risikopersonen und vorerkrankten Kindern durch das Raster der schwarz-gelben Landesregierung. Wenn das Schulministerium dann auch noch alle ungenutzten Tests von den Schulen zurückfordert, offenbart sich ein ums andere Mal, für wen diese Landesregierung arbeitet. Auf jeden Fall nicht für all die Menschen, die vom Supermarkt oder der Tankstelle sowieso schon mit leeren Brieftaschen nach Hause kommen. Diesen Menschen auch noch die Kosten für den regelmäßigen Flugzeugcheck aufzubrummen, ist inakzeptabel.“

Mit Blick auf die anstehenden Abschlussprüfungen an den kreiseigenen Berufskollegs hält es der Fraktionsvorsitzende Wagner für zwingend erforderlich, „dass Landrat Brohl die Fahrlässigkeit der CDU-geführten Landesregierung eigenverantwortlich kompensiert. Wenn schon der Gesundheitsschutz über Bord geworfen wird, ist es das Mindeste, den Abschlussschüler*innen zu helfen. Sollten Quarantäneanordnungen dazu führen, dass reguläre Prüfungstermine nicht wahrgenommen werden können, erhöht dies unnötig den Druck. Der Landrat muss jetzt handeln und Tests kostenlos bereitstellen!“