Minderheitsregierung braucht Mehrheiten für einen Politikwechsel in NRW!

DIE LINKE. NRW

Zur neusten Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW: "Wir begrüßen, dass für ein 'Weiter so mit Rüttgers' ein Ende in Sicht ist und Frau Kraft offenbar das Gespräch mit uns suchen wird. DIE LINKE ist nach wie vor bereit, mit SPD und Grünen einen Politikwechsel im Sinne der Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW einzuleiten.

Von einer Regierung unter der Sozialdemokratin Kraft erwarten wir, dass sie im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit sucht, mit der ihr Wahlversprechen für einen Politikwechsel in NRW eingehalten werden kann. Das bedeutet z.B.: Schluss mit Studiengebühren, ein Entschuldungsfond für die Kommunen, keine weitern Privatisierungen, der umfassende Ausbau der Mitbestimmung und keinen weiteren Sozialabbau. Diese Mehrheit gibt es nur mit uns."

Zur Lage im Bund ergänzt die LINKE Landessprecherin: "Das Sparpaket im Bund kann mit einem klaren "Nein" aus NRW den Bundesrat nicht passieren. Das ist eine Hoffnung für alle, die von der unsozialen Sparpolitik der amtierenden Bundesregierung betroffen wären. Die SPD trägt jetzt die Verantwortung sich in aller Deutlichkeit für eine Abkehr der politischen Linie unter Schroeder und Merkel auszusprechen: Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden!"