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DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Linksfraktion fordert unbefristete Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Kommunen

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

Eingeführt wurde die Schulsozialarbeit mit dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des BuT an den Schulen im Kreisgebiet läuft Mitte diesen Jahres aus.

Der Bund weigert sich, seiner Verantwortung zur Weiterfinanzierung der unentbehrlichen Sozialarbeit an Schulen nachzukommen. Die Landesregierung hat angekündigt, die Fortführung der Schulsozialarbeit nach Auslaufen des BuT mit 60 Prozent der Kosten zu unterstützen.

Doch unseren Einschätzungen nach sind die in Aussicht gestellten Mittel allerdings völlig unzureichend und die Forderung nach finanzieller Beteiligung der Kommunen nicht gerechtfertigt.

Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Kreis die nötigen Mittel im Haushalt 2015/16 zur Verfügung stellt und damit gewährleistet , dass im Interesse der Schüler und Schulen in allen Kommunen, unabhängig von der jeweils konkreten Lage der Kommunen, die erfolgreiche Schulsozialarbeit weitergeführt werden kann. „Die Kommunale Finanzierung stellt keine Anerkennung einer kommunalen Verpflichtung dar, sondern ist vielmehr die Sicherstellung einer dringend notwendigen Schulsozialarbeit.“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreis-Linken.

Außerdem soll der Kreis mit Nachdruck fordern, dass das Land oder der Bund die Finanzierung übernimmt.