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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE zur Kriminalitätsstatistik: Kriminalisierung hilft keinem Drogenkranken, verstärkter Kampf gegen rechts notwendig

„Insgesamt sind die gesunkenen Kriminalitätszahlen und die gestiegene Aufklärungsquote positiv zu bewerten“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner zur gestern vorgelegten Kriminalitätsstatistik 2018.

„Allerdings muss es endlich einen Wechsel in der Drogenpolitik geben. Hilfsangebote für Drogenkranke müssen ausgebaut werden, die Kriminalisierung der Betroffenen muss hingegen ein Ende haben. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Das betrifft auch und gerade die Kriminalisierung des harmlosen Cannabis-Konsums.“

Irritiert ist DIE LINKE zudem, dass sich in den veröffentlichten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung keine Hinweise auf rechtsextreme Straftaten befinden.

Volksverhetzung im Netz und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen durch Hakenkreuzschmierereien gibt es leider auch im Kreis Wesel“. Um gegen menschenverachtende Hetze vorgehen zu können, sollten auch die entsprechenden Kriminalitätszahlen veröffentlicht werden.

„Wir wissen, dass die Zahl der nicht angezeigten Straftaten in diesem Bereich sehr hoch ist. Aber sogar die angezeigten Taten unter der Decke zu halten, ist falsch“, erklärt Sascha H. Wagner. Daher werde DIE LINKE im Kreistag nun anfragen, wie die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene und Straftaten im Kreis Wesel sich gestalte und welche Abwehrmaßnahmen geplant seien.