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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE zum Kiesabbau: „Schändliches Verhalten der Landesregierung“, Landrat Brohl in der CDU offenbar ohne jeglichen Einfluss

„Die CDU/FDP-Landesregierung argumentiert perfide, wenn sie den ungebremsten Kiesabbau im Kreis Wesel nun auch noch mit der Flutkatastrophe begründen will“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, zu einem Schreiben des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP). Pinkwart lehnt im Namen der Landesregierung ein Moratorium zu weiteren Kiesabbauflächen im Kreis Wesel ab.

„Die Naturkatastrophen in diesem Jahr haben deutlich aufgezeigt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel und der Raubbau an der Natur haben. Allen Menschen, auch den Opfern der Flutkatastrophe, ist geholfen, wenn beim Thema Kiesabbau endlich nicht mehr die Interessen der Konzerne entscheiden, sondern Nachhaltigkeit und ökologische Folgen bedacht werden“, meint Sascha H. Wagner.

Zudem sei die Landesregierung NRW mittlerweile von Verwaltungsgerichten attestiert worden, dass sowohl der Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV als auch die Räumung des Hambacher Forstes rechtswidrig gewesen seien.

„Dass die Landesregierung nun Gerichtsurteile zur Zulässigkeit der Ausweitung von Kiesabbaugebieten nicht abwarten will, zeigt einmal mehr, dass CDU und FDP den Rechtsstaat mit Füßen treten.“ Es bestehe die Gefahr, dass beim Kiesabbau Fakten auf rechtswidriger Grundlage geschaffen würden

Festzustellen sei auch, so DIE LINKE, dass CDU-Landrat Ingo Brohl keinerlei Einfluss auf die Landesregierung habe. „Wenn CDU-Mann Brohl bei der CDU/FDP-Landesregierung um etwas bittet, wird es abgelehnt. Das haben wir schon bei der Frage der Impfzentren gesehen. Brohls Wahlkampfwerbung mit seinen guten Kontakten hat sich als heiße Luft entpuppt“, so Sascha H. Wagner.

Notwendig sei nun, so Wagner, massiver Druck der Bevölkerung. „Bürgerbeteiligung, Naturschutz und die Weiterentwicklung alternativer Baustoffe stehen an, nicht ein ‚weiter so‘.“