LINKE übt Kritik an Landrat Ingo Brohl (CDU): Polizeibeirat immer noch nicht konstituiert

Der LINKEN-Vertreter im Polizeibeirat für den Kreis Wesel, Günther Wagner, kritisiert, dass sich der neue Polizeibeirat, dessen Mitglieder im November 2020 vom Kreistag gewählt wurden, immer noch nicht konstituiert hat. In Oberhausen zum Beispiel habe sich das dortige Gremium bereits im Dezember zu seiner ersten Sitzung getroffen, so Günther Wagner in einem Schreiben an den Polizeipräsidenten, Landrat Ingo Brohl. Günther Wagner weiter:

„Es gab in den mittlerweile knapp drei Monaten seit der Wahl der Mitglieder des Kreispolizeibeirates außer einem Begrüßungsschreiben keinerlei Kontaktaufnahme durch ihre Behörde. Auf den Internetseiten der Kreispolizeibehörde findet sich ein großes Foto und Portrait von Ihnen als Behördenleiter – der Kreispolizeibeirat wird hingegen gar nicht erwähnt oder vorgestellt.“

„Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Er soll Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum auf den Internetseiten der Kreispolizeibehörde nicht auf den Polizeibeirat, seine Mitglieder und deren Erreichbarkeit hingewiesen wird und der Behördenleiter drei Monate lang weder Kontakt zu den Mitgliedern des Polizeibeirates sucht noch eine konstituierende Sitzung einberuft. Dies gilt umso mehr, als dass die derzeitige pandemische Lage ja massive Auswirkungen auf polizeiliche Angelegenheiten hat.“

Das vollständige Schreiben kann hier nachgelesen werden.