Linke stellt Anfrage zur Haushaltskonsolidierung 2017-2020

Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort stellt zum 22.01.16 eine Anfrage zum Haushaltskonsolidierungspaket vom 30.11.2015

Die Finanznot der Kommunen ist kein neues Thema. Wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen gerät auch Kamp-Lintfort immer mehr in finanzielle Not. Es ist abzusehen, dass die Kreisumlage, welche die finanzielle Basis des Kreises bildet, in absehbarer Zeit steigen wird. Der Grund dafür ist, dass auch wenn die geplanten Kürzungen auf Kreisebene durch die „Jamaika-Koalition“ komplett übernommen werden, die Kreisumlage trotzdem steigen wird. Dies könnte Kamp-Lintfort in die Haushaltssicherung hineinrutschen lassen. Das hat auch die Verwaltung der Stadt eingesehen und dazu ein Haushaltskonsolidierungspapier für die Jahre 2017 bis 2020 in der Ratssitzung vom 30.11.2015 vorgestellt.

Dort werden sinnvolle Maßnahmen, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, welche die Stromkosten senken soll, vorgeschlagen. Dennoch wird an entscheidenden Punkten gekürzt, was die Bürgerinnen und Bürger von Kamp-Lintfort direkt zu spüren bekommen werden. Ein Beispiel dafür ist die Schließung des Bürgerbüros am Samstag oder der Wegfall der Zuschüsse für die Musikschule und des KaLiber‘s. Die Linksfraktion möchte nun von der Verwaltung der Stadt Kamp-Lintfort wissen, welche konkreten Folgen die Kürzungen der Stadt nach sich ziehen und ob diese überhaupt alle sinnvoll beziehungsweise mit dem Gesetz vereinbar sind.