Linke möchte Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort möchte mit einer Resolution deutlich machen, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Eine Anfrage zum Thema wurde zusätzlich gestellt.

Nach Bayern nimmt die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ins Visier. Das soll laut Linksfraktion auch Thema in NRW werden.

„Die Straßenausbaubeiträge können erheblich sein. Die oft im fünfstelligen Bereich liegenden Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener*innen, Alleinstehende oder Rentner*innen kaum oder nicht zu finanzieren. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis existenzgefährdend“, erklärt Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender zum Thema.

Laut Schätzungen der Linksfraktion ist der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenbaubeiträge hoch. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion diese Frage von der Stadtverwaltung beantwortet wissen.

Aus Sicht von Lewandowski soll auch der Landtag in NRW nach einem Lösungsweg suchen, an dessen Ende die Abschaffung der Ausbaubeiträge steht. Die wegfallenden Einnahmen der Kommunen sollen vom Land übernommen werden, fordert Lewandowski abschließend.