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Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linke lehnt Haushalt ab

Sidney Lewandowski Fraktionsvorsitzender

Den Haushalt für 2022 lehnt DIE LINKE ab. Denn aus Ihrer Sicht werden wichtige Probleme nicht angepackt. Ein „weiter so“ mit verschleppen von Problemen ist zu befürchten.

Grund zur Sorge hat die Linksfraktion, denn wichtige Themen sind nicht Teil des geplanten Haushaltes. Das Thema Wohnungsbau von Seiten der Stadt nicht angepackt. Man setzt hier das Vertrauen in die Hand der Privaten anstelle in die eigene Kompetenz.

„Das Verhalten bei diesem Thema kann nicht verstehen. Denn beim aktuellen Wohnungsmarkt in Kamp-Lintfort bleibt einer alleinerziehenden Mutter oder Geringverdienern nichts anderes übrig als eine andere Stadt zum Wohnen suchen. Wir sind aber der Meinung das Wohnen ein Grundrecht ist und die Stadt beim Thema Wohnen stark investieren muss“, meint Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender dazu.

Ein weiteres wichtiges Thema was laut Haushalt nicht vernünftig angegangen wird ist die Toilettensituation an der Ebertschule.

„Wie kann sich die Stadt familienfreundlich nennen, wenn Schülerinnen und Schüler keine vernünftige Toilette anzubieten hat. Dieses Thema darf nicht in die nächsten Jahre verschoben, sondern muss sofort gelöst werden“, so Lewandowski zum Thema.

Die Linksfraktion betrachtet diese beiden Probleme nur als „Spitze des Eisbergs“. Grundsteuererhöhung und mangelnde personelle Ausstattung der Verwaltung sind ebenfalls jahrelange Gründe für die Linksfraktion, weder dem Haushalt, noch dem Stellenplan für die Stadt zuzustimmen.