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DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Linke lehnt Haushalt ab

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung vom 26. März den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt ebenso abgelehnt wie die noch weiter gehenden Vorschläge des „Jamaika Bündnisses“ von CDU, FDP/VWG und Grünen. Sie sei nicht gewählt, um soziale Schieflagen und Personalabbau fortzuschreiben, erklärte DIE LINKE.

Dabei betonte DIE LINKE, dass das Zusammenstreichen von Leistungen des Kreises auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vernünftig sei. Die Kürzungsvorschläge gingen zu Lasten der Wirtschaftskraft des Kreises und damit auch der Einnahmen. Zudem seien in vielen Fällen, etwa bei Prävention und Bauunterhaltung, Folgekosten zu befürchten.

Für das Festhalten am Flugplatz Schwarze Heide zeigt DIE LINKE vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Knauserns kein Verständnis.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: "Dieser Haushalt ist geschönt. Er knausert an Stellen, an denen Ausgaben sinnvoll und notwendig wären. Und man hält fest an Projekten, bei denen wir nur von Verschwendung sprechen können. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der weder sozial gerecht, noch wirtschaftlich vernünftig ist."

Die Kürzungsbeschlüsse des Jamaika Bündnisses bekommen in Augen der Linken einen besonderen Beigeschmack, weil diese gleichzeitig abgelehnt hatten, ihre Fraktionsräumlichkeiten und Materialien selbst zu bezahlen. Das hatten die Linken vorgeschlagen. Über 50.000 Euro hätte das jährlich ausgemacht.

Wagner weiter: „Wasser predigen und Wein trinken. Und dann schmückt man sich scheinheilig mit einer lächerlichen Einsparung von 10 % in einem Teilposten der Fraktionszuwendungen. Im Ergebnis gut ein Fünftel von unserem Vorschlag.“ 

Hier die Rede im Wortlaut