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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Landrat soll sich an Finanzminister Scholz (SPD) wenden / Diskussionsbeitrag zur Ruhrkonferenz unzureichend

„Wenig überzeugend“ findet der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, den Diskussionsbeitrag des Weseler Landrats, Dr. Ansgar Müller, zum Prozess der Ruhrkonferenz.

So sei der richtige Hinweis auf die kontinuierliche Unterfinanzierung der Kommunen bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Ansicht der LINKEN besser aufgehoben als beim NRW-Ministerpräsidenten.

„Gerade die SPD verspricht seit Jahren, die Unterdeckung der kommunalen Haushalte zu beenden. Aber weder in ihrer Zeit an der Landesregierung noch in der jetzigen großen Koalition auf Bundesebene kommt da was von der SPD“, so Wagner.

Die von Landrat Dr. Müller zurecht bemängelte schlechte Mobilitätsinfrastruktur sei zudem auch Folge der Privatisierung der NIAG, die dringend in die öffentliche Hand zurückgeführt werden müsse. Zudem sei es notwendig, die Priorität auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu legen. „Leider benennt der Landrat hier als Hauptproblem den Straßenbau, dabei ist der Ausbau der Busverbindungen die vorrangigste Verkehrsaufgabe im Kreis Wesel, wir brauchen ganz dringend eine Priorisierung des ÖPNV“, meint Sascha H. Wagner.

Auch in den anderen Themenbereichen bleibe der Landrat unkonkret. So sei es richtig, wenn Dr. Müller sich gegen teure Leuchtturmprojekte in der Kulturpolitik ausspreche und den Wert flächendeckender Kulturangebote herausstelle. „Aber die Burghofbühne Dinslaken ist auf der Roten Liste der bedrohten Kultureinrichtungen, weil CDU, FDP und Grüne sie kaputt sparen wollen. Das muss man dann auch konkret benennen“, findet Sascha H. Wagner.

Mehr als ärgerlich findet DIE LINKE, dass Landrat Dr. Müller, der ja auch Polizeipräsident des Kreises Wesel ist, den fatalen Begriff der „Clankriminalität“ in seinem Diskussionsbeitrag benutze. „Der Begriff dient in erster Linie der Diffamierung migrantischer Großfamilien. Kriminalität muss bekämpft werden, aber nicht durch die Verbreitung von Stereotypen, die die Unschuldsvermutung für viele unbeteiligte Menschen außer Kraft setzt“, so Wagner. Notwendig sei im Kreis Wesel insbesondere ein verstärktes Vorgehen gegen Umweltkriminalität. „CDU und FDP haben nicht nur die Stabsstelle Umweltkriminalität auf Landesebene abgeschafft, sondern statten auch die Kreispolizeibehörde nur unzureichend mit Personal aus“, so Wagner. „Das hätte Dr. Müller auch deutlich kritisieren müssen.“