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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Landesregierung aus CDU und FDP wird Auskiesung nicht stoppen

Zur heutigen Landtagsanhörung zum Landesentwicklungsplan, in dem die Verlängerung der Auskiesungen im Kreis Wesel auf 25 Jahre vorgesehen ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

Zur heutigen Landtagsanhörung zum Landesentwicklungsplan, in dem die Verlängerung der Auskiesungen im Kreis Wesel auf 25 Jahre vorgesehen ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

Ausgerechnet der FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ist in der CDU/FDP-Landesregierung für den Landesentwicklungsplan zuständig. Damit ist auch klar: ökologische und soziale Interessen spielen keine Rolle, die FDP wird der Kiesindustrie im Kreis Wesel den Weg freiräumen wollen.

Von daher hält DIE LINKE es für erforderlich, dass der Kreis und die betroffenen Kommunen sich auf ein Klageverfahren einrichten und auch keine faulen Kompromisse mit der Landesregierung schließen. Die geplanten weiteren Auskiesungen müssen aus ökologischen Gründen verhindert werden, dies wird nur durch noch stärkeren Protest im Landkreis und über den Rechtsweg möglich sein. Auf dei Landesregierung darf man auch in dieser Frage ebenso wenig zählen wie auf die Fraktionen von CDU und FDP. Die örtliche Abgeordnete Charlotte Quick (CDU) hat ja bereits durch die Blume erklärt, dass sie einem weiteren Kiesabbau zustimmen wird.