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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Klimaschutz im Kreis verstärken, Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Signal

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig seien. Viele Maßnahmen zum Klimaschutz seien erst für die Zeit nach 2030 geplant, dadurch würden gerade junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzt. DIE LINKE im Weseler Kreistag begrüßt das Urteil und nimmt dies zum Anlass, verstärkte Klimaschutzmaßnahmen auch auf Kreisebene zu fordern.

„Selbst wenn alle Projekte des Klimaschutzkonzeptes des Kreises und alle anderen Beschlüsse auf Kreisebene umgesetzt würden, kann das selbstgesteckte Ziel einer bis 2030 klimaneutralen Verwaltung nicht erreicht werden“, erinnert der umweltpolitische Sprecher der Kreistags-Linken, Roman Reisch, an die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN.

„Mit Vertagen und vagen Absichtserklärungen lassen sich Emissionen nicht senken. Probleme auf die folgenden Generationen zu übertragen, ist unredlich“, meint Roman Reisch. Von daher sind jetzt weitere Maßnahmen notwendig, Landrat Ingo Brohl (CDU) stehe hier in der Pflicht.