LINKE: Klimanotstand in Dinslaken ausrufen

DIE LINKE hat am vergangenen Freitag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Juli 2019 beantragt,

den Klimanotstand auszurufen und zukünftig in allen Verwaltungsvorlagen aufzuzeigen, welche

klimapolitischen Folgen das jeweilige Vorhaben hat. Zudem soll das integrierte Klimaschutzkonzept

umgesetzt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine

enge Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis Wesel.

Zu dem Antrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gerd Baßfeld: „In den letzten Wochen haben alle Parteien außer der AfD erklärt, dass Maßnahmen zum Klimaschutz intensiviert werden sollten. Den Erklärungen müssen nun auch Taten folgen. Die Annahme des Antrags wäre dazu ein wichtiger Schritt. Er orientiert sich an entsprechenden Anträgen, die von anderen Stadträten und Kreistagen bereits beschlossen wurden. Von daher gehen wir von einer breiten Unterstützung aus.“ Klar sei aber auch, so DIE LINKE, dass Klimaschutz Geld koste. Der Rat der Stadt sei hier in Zukunft gefordert, für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und weitere Maßnahmen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.