LINKE hält Sitzungen der Fachausschüsse auf Kreisebene für notwendig
In einem Schreiben an Landrat Dr. Ansgar Müller tritt DIE LINKE im Kreistag Wesel für baldige Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistags ein.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Situation an den Schulen, in den Kultureinrichtungen, bei den sozialen Trägern und in der Jugendhilfe sollte den Fachpolitiker*innen dargelegt werden. Auch die bisher erkennbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt des Kreises, auf Unternehmen mit Beteiligung des Kreises und auf die Wesel-Fonds müssen der Politik gegenüber zeitnah dargelegt werden.“ Sitzungen erst im Juni „sind zu spät“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner in dem Brief.
DIE LINKE verweist zudem darauf, dass in einigen Ausschüssen auch Vertreter*innen der Kirchen und von Verbänden mitwirken. „Gerade die Expertise der Sozialverbände benötigen wir derzeit für viele politische Beschlüsse“, so Wagner in einer Pressemitteilung.
In ihrem Schreiben weist DIE LINKE zudem auf eine neue Regelung in der Kreisordnung hin, die der NRW-Landtag beschlossen hat. Aufgrund der Corona-Pandemie können dadurch Beschlüsse, für die der Kreistag zuständig ist, an den wesentlich kleineren Kreisausschuss delegiert werden. Bedingung ist die vorherige Zustimmung von zwei Dritteln der Kreistagsmitglieder.
„Das ist eine vernünftige Regelung. Derzeit sind große Sitzungen schwierig, aber gar keine Sitzungen der Gremien sind eben auch kein Weg. Das Virus darf ja nicht auch noch die Demokratie killen“, so Sascha H. Wagner. Daher habe DIE LINKE schon erklärt, dass ihre Kreistagsmitglieder einer Delegierung zustimmen. „Wir hoffen, dass die anderen Parteien sich diesem Vorgehen anschließen“.