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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE fühlt sich durch CDU-Beschluss geadelt

Der Vorstand der CDU im Kreis Wesel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE kategorisch ab, weil die sogenannten Grundwerte der Christdemokraten nicht mit dem Extremismus der Partei DIE LINKE vereinbar seien.

„Es ist schon verständlich, dass die Kreis-CDU dem Chaos und der Instabilität der Bundespartei entgegenwirken will und ihren Stammwähler*innen den Anschein von Beständigkeit vermitteln möchte. So soll künftig im Kreistag nicht mehr das älteste Kreistagsmitglied die konstituierende Kreistagssitzung leiten, sondern das Dienstälteste Kreistagsmitglied. Zu diesem Zweck haben die fünf Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKEN, jeweils einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit jeweils gleichem Wortlaut gestellt. Ursprünglich wollten alle Fraktionen daraus einen gemeinsamen Antrag verfassen. Da kam sich die CDU mit ihrer eigenen Aussage nun in die Quere und musste die Reißleine ziehen. Darum kam ein gemeinsamer Antrag, der in der Sache unstrittig und richtig ist, nicht zustande“, so der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sascha H. Wagner.

„Das die CDU mit uns nicht zusammenarbeiten will, trifft uns nicht. Im Gegenteil. Unsere sozial-ökologische Politik richtet sich strikt gegen Kürzungen bei Personal, sozialen und kulturellen Einrichtungen, den weiteren Abbau der Daseinsvorsorge und die weitere Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Wesel. Für eine Politik im Sinne der Jamaika-Kooperation steht DIE LINKE nicht zur Verfügung“, so Wagner abschließend.