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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE fragt: Wie setzt der Kreis Wesel den Anspruch auf kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche um?

Die kostenlose Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder und Jugendliche ist seit langem geregelt. Zum einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf Bundesebene, zum anderen ergänzend durch den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Landes NRW.

Doch angesichts geschlossener Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden die zustehenden Leistungen derzeit einfach nicht erbracht.

 

„Die finanzielle Situation vieler Familien hat sich durch die Corona-Krise noch verschärft, da dürfen Leistungen nicht einfach wegfallen. Wenn es kein Mittagessen gibt, müssten eigentlich die entsprechenden Beträge an die Familien direkt ausgezahlt werden“, meint dazu die jugendhilfepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Barbara Wagner.

Andernfalls müsse Mittagessen eben geliefert werden, so DIE LINKE, die damit auch eine Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgreift. Bereits am 22. April hatte das Ministerium den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass eine Anlieferung zu den betroffenen Familien möglich sei, wenn Schulen geschlossen sind.

Mit einer Anfrage im Jugendhilfe- und im Schulausschuss will DIE LINKE nun klären, ob und wie der Kreis seiner Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche nachkommt.

„Wir werden in den Kitas und den Schulen noch lange nicht zum Regelbetrieb zurückkehren können, so dass der Kreis hier schnell Lösungen entwickeln muss, wenn er es noch nicht getan hat“, fordert Barbara Wagner.