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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE fordert umfassende und sichere Bürger-App für den Kreis Wesel

„Wenn es eine Bürger-App für den Kreis Wesel geben soll, muss diese viele Funktionen erfüllen und sensible Daten schützen“, erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner im Kreistag Wesel zur Debatte um die Einführung und Entwicklung einer solchen App für den Kreis.

Die CDU hat zu diesem Thema einen sehr unkonkreten Antrag in den Kreistag eingebracht, DIE LINKE hat daher nun einen Änderungsantrag eingebracht, der sehr genau beschreibt, welche Funktionen eine Bürger-App im Idealfall haben solle und was die Verwaltung konkret prüfen und vorlegen soll. Zudem ist der LINKEN wichtig, dass sensible Daten, die Bürger*innen in die App eingeben, nicht bei privaten Unternehmen abgespeichert werden, sondern nur bei der Kreisverwaltung.

„Der Antrag der CDU zeigt, dass man das Thema Digitalisierung nicht Unbedarften  überlassen kann,“ sagt Sascha H. Wagner. Die CDU solle sich zudem besser bei ihrer Bundesministerin Karliczek für ein schnelleres Netz auch im ländlichen Raum einsetzen. `

Einerseits eine Bürger-App zu fordern und andererseits schnelles Internet für den ländlichen Raum abzulehnen, wie CDU-Ministerin Karliczek („G5 ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“), ist nach Auffassung der LINKEN absurd und widersprüchlich.