LINKE: Erlass der KiTa-Gebühren selbstverständlich, CDU-Darstellung sachlich falsch

„Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass der Kreis Wesel auf Elternbeiträge für KiTas verzichtet, die derzeit geschlossen sind“, kommentiert der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion Sascha H. Wagner den entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss des Kreises. Gleichzeitig fordert er, dass auch die Gebühren für die zweite Märzhälfte erstattet werden.

„Wir hatten schon am 17. März einen Dringlichkeitsbeschluss beantragt, der mit Verweis auf einen zu erwartenden Landeserlass dann vertragt wurde“, so Wagner, den insbesondere die aktuellen Ausführungen des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Frank Berger zum Thema ärgern.

„Die CDU im Kreis verschweigt, dass sie eine Beitragsbefreiung schon im und für März verhindert hat und lässt unter den Tisch fallen, dass das Land, nicht der Kreis selbst, 50% dieser Kosten trägt.  Das ist unredlich“, so Sascha H. Wagner. Die Erstattung der Beiträge sei weder Idee der CDU noch eine „unbürokratische Hilfe“. Der Kreis verzichte nur auf Beiträge, für die er ja auch keine Leistung erbracht hätte.

Zudem zeige sich grade in diesen Wochen, wie wichtig eine gut ausgestattete Kreisverwaltung sei, so Wagner.

 „Mir wäre jetzt ein besser ausgestattetes Gesundheitsamt lieber, die Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich machen es vielen Organisationen im Kreis aktuell noch schwieriger zu überleben. Dass die CDU sich jetzt noch mit ihrer Kürzungspolitik brüstet, ist völlig unverständlich.“