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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: CDU-Forderung nach RVR-Austritt an Peinlichkeit nicht zu überbieten

„Die bisherigen Vorschläge des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Ausweitung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel müssen auf entschiedenen Widerstand stoßen, der Regionalplan darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“, so der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Weseler Kreistag, Roman Reisch.

 

„Nur noch peinlich“, so DIE LINKE, sei allerdings der Vorschlag der Kreis-CDU, demzufolge der Kreis Wesel aus dem Regionalverband austreten solle.

Notwendig, so DIE LINKE, sei hingegen eine deutliche Überarbeitung des Regionalplanentwurfs und ein stärkeres Engagement für den Einsatz alternativer Baustoffe.

„Aber CDU und FDP auf Landesebene haben über ihren Landesentwicklungsplan die Vorgabe gemacht, den Kiesabbau auszuweiten“, so Sascha H. Wagner, Vorsitzender der LINKEN-Kreistagsfraktion.

„Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik versucht mit ihrem Vorstoß zum RVR-Austritt also vor allem davon abzulenken, dass sie im Landtag im Interesse der Kiesindustrie agiert“, so Wagner.

Auch die Debatte um alternative Baustoffe sei keinesfalls von der CDU ausgegangen. „DIE LINKE hat im Kreistag eine alternative Baustoffkonferenz durchgesetzt, die CDU hat dagegen gestimmt“, erinnert Sascha H. Wagner an eine Kreistagsabstimmung im Oktober 2019.

Der Vorstoß der CDU zum Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR sei zudem, so Sascha H. Wagner, „ohnehin heiße Luft“. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit werde es im Kreistag gegen SPD und LINKE nicht geben. „DIE LINKE begrüßt das Regionalparlament ausdrücklich, weil damit kleinräumige Planung überwunden und Kooperationsprojekte ermöglicht werden. Die Entscheidungen dort dürfen sich aber nicht an den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen orientieren.“

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