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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE besorgt: Corona ist auch eine soziale Frage

„Es müssen jetzt ganz schnell mehr Maßnahmen zum Schutz und zur Hilfe für besonders gefährdete Personen getroffen werden“, meint der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, zur aktuellen Corona-Krise. „Die soziale Ungleichheit kann nun zu einer tödlichen Ungleichheit werden“, weist Wagner in diesem Zusammenhang auf die Situation obdachloser Menschen im Kreis Wesel hin.

Notschlafstellen bieten die zur Vermeidung von Corona-Infektionen sinnvollen Voraussetzungen nicht, schon regelmäßiges Händewaschen sei für Menschen, die auf der Straße leben, kaum umsetzbar. „Der Kreis ist gefordert, Obdachlosen unverzüglich Wohnraum und Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten“, meint Wagner.

Notwendig sind nach Ansicht der LINKEN zudem zahlreiche weitere Schritte, damit sich einerseits auch arme Menschen angemessen schützen können und damit andererseits niemand durch die Corona-Krise verarmt. In einer umfangreichen Anfrage zur Kreisausschusssitzung an diesem Donnerstag weist DIE LINKE daher unter anderem darauf hin, dass Zwangsräumungen von Wohnungen und Stromsperren unverzüglich ausgesetzt werden müssen.

Notwendig seien zudem finanzielle Hilfen für Menschen, die von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben. „Die Tafeln schließen nach und nach, aber viele kommen ohne diese Unterstützung nicht über die Runden. Und wer arm und alt ist, hat auch nicht das Geld, sich Lebensmittel vom Supermarkt liefern zu lassen oder mit dem Taxi zum Arzt zu fahren“, so Sascha H. Wagner.

Gefordert sind nach Ansicht der LINKEN auch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Dispo-Zinssätze müssten sofort abgesenkt werden, weil schon jetzt viele freiberuflich und selbstständig tätige Menschen keine Einnahmen mehr hätten. „Die angekündigten Hilfsmaßnahme greifen ja nicht von heute auf morgen, die Not ist aber jetzt schon da. Auch Kreditlinien müssen sofort erhöht werden“.   

Auch berufstätige Eltern stünden durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen vor nahezu unlösbaren Problemen. Sie müssten einerseits dem elterlichen Erziehungs- und Betreuungsauftrag nachkommen, seien aber anderseits auch verpflichtet, ihrer Beschäftigung nachzugehen.

„Der Kreis Wesel und die Kommunen sind gefordert, neben den sinnvollen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus auch solche Maßnahmen zu treffen, die soziale Not mindern und verhindern, die Kosten müssen von Land, Bund und EU getragen werden“, so Wagner.