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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE berät Haushaltsentwurf des Kreises: Freie Träger stärken, Zuschüsse automatisch anpassen

DIE LINKE im Kreistag Wesel berät an diesem Samstag den Entwurf des Kreishaushaltes und hat erste Änderungsanträge eingereicht. So sollen die freien Träger im Kreis Wesel gestärkt werden, gerade angesichts des beabsichtigten Doppelhaushaltes für 2019/2020.

Personalkostensteigerungen und Inflation werden nicht berücksichtigt. Wir beantragen daher, dass es eine jährliche Anpassung von 3% bei den Zuschüssen gibt“, erläutert der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag, Sascha H. Wagner.

Thema der Haushaltsberatungen werden auch die massiven Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sein, die CDU, Grüne und FDP in den letzten Jahren vorgenommen haben. DIE LINKE plant, die massiven Streichungen zurückzunehmen, da diese – wie der aktuelle Planentwurf zeigt – auch nie notwendig waren. Die finanziellen Spielräume des Kreises seien groß genug, um die Zerschlagung der kulturellen und sozialen Infrastruktur zu beenden.

Bei ihren ganztägigen Haushaltsberatungen will DIE LINKE im Kreistag Wesel auch darüber sprechen, wie die Wartezeiten im Dienstleistungszentrum Moers verkürzt werden können.