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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE begrüßt Stichwahl-Entscheidung in NRW

DIE LINKE im Kreistag Wesel begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW, der heute entschieden hat, dass es bei den Bürgermeister- und Landratswahlen weiterhin eine Stichwahl geben muss, wenn im 1. Wahlgang niemand die absolute Mehrheit erreicht.

„CDU und FDP wollten tricksen und die kommunale Demokratie aushöhlen“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner. „Nun ist ausgeschlossen, dass jemand ins Amt kommt, den eine Mehrheit der Wähler*innen gar nicht dort haben will. Die Kandidatur von Ingo Brohl als CDU-Landratskandidat steht seit heute unter einem noch schlechterem Stern.“

DIE LINKE selbst wird im Frühjahr entscheiden, wie sie sich zu den Bürgermeister- und Landratswahlen im Kreis Wesel verhält.