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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Armutsbekämpfung erfordert gute Löhne - Hartz-IV-System subventioniert Konzerne

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Niederrhein hat mitgeteilt, dass über 77.000 Menschen im Kreis Wesel akut armutsgefährdet seien, vor allem, weil sie lediglich über Mini- oder Teilzeitjobs verfügten, die oftmals noch nicht einmal tariflich bezahlt würden.

„Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung katastrophal ist“, erklärt dazu der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner.

„Neben einem höheren Mindestlohn, 12 Euro sind notwendig, müssen Tarifverträge auch allgemeinverbindlich werden und für alle gelten. Dies gilt gerade für den Einzelhandel“, so Wagner.

DIE LINKE im Kreistag weist auch darauf hin, dass zahlreiche Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II aufgrund ihrer prekären Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. „Unternehmen zahlen zu niedrige Löhne und der Staat muss dafür einspringen. Letztlich subventioniert man damit die Konzerne aus Steuermitteln“.

Auf Kreisebene sei es daher wichtig, bei der Akquise von Unternehmen und in der Wirtschaftsförderung darauf zu achten, dass existenzsichernde und zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Neuansiedlungen zustande kommen. DIE LINKE fordert einen entsprechenden Kriterienkatalog.