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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LEP: Schadensbegrenzung statt Personaldebatten

Seit der Landesentwicklungsplan (LEP) von der schwarz-gelben Landesregierung mit Unterstützung der Hamminkelner CDU-Abgeordneten Charlotte Quick im Juli 2019 verabschiedet wurde, ist die Bevölkerung und die Politik im Kreis Wesel gespalten. DIE LINKE. im Kreistag Wesel ist besorgt, dass inzwischen vermehrt ausufernde Personaldebatten geführt werden. Sollte sich die Politik, in diesen emotional geführten Streitigkeiten über einzelne Personalien festfahren, profitiert am Ende nur die Industrie.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner dazu: „Der LEP und die damit einhergehende Debatte um die Bedarfsrechnung für weitere Kiesabgrabungen im Kreisgebiet stellt alle Beteiligten vor eine Mammutaufgabe, die sachlich bewältig werden muss. Es geht schließlich vorrangig um unsere und die Zukunft kommender Generationen und nicht um die Interessen der Kiesindustrie. Das nun leider auch von Seiten der Kritiker*innen vermehrt um einzelne Personen gestritten wird, ist alles andere als förderlich für die nötige Schadensbegrenzung.“

Wagner weiter: „Das die CDU und FDP im RVR den Planungsabgeordneten Martin Tönnes oder die Regionaldirektorin Frau Geiß-Netthöfel ins Kreuzfeuer nehmen und die SPD Wesel in Richtung Landrat Müller (SPD) stichelt, hilft nicht dabei den Schaden zu minimieren, der durch die verfehlte Landespolitik von CDU und FDP zustande gekommen ist. Einen konstruktiven Beitrag könnten die Streitenden damit leisten, endlich Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit dem RVR mehr Personal für die Abteilung Regionalplanung zugeteilt wird. Schließlich resultiert die fahrlässige Unausgewogenheit des LEPs u.a. aus genau diesem Umstand.“