LEP entfesselt Flächenverbrauch!
Die CDU/FDP-Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist bestrebt, den Landesentwicklungsplan vom 08. Februar 2017 in entscheidenden Punkten zu ändern. Zu diesem Zweck hat sie am 17. April 2018 den Entwurf zu den geplanten Änderungen vorgelegt und folgt den veränderten umweltpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung. Er ist Teil des mit dem populistischen Begriff „Entfesselungspaket“ überschriebenen Projektes. Das besagt, die Wirtschaft sei in ein Korsett eingeschnürt, dass Entwicklung behindere und NRW von der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung abkoppele.
Die LINKE im Kreis Wesel lehnt die geplanten Änderungen des noch gültigen Landesentwicklungsplanes ab, denn:
• der Abbau von Rohstoffen wird erleichtert. Die Zeichen stehen somit auf fortgesetzter und erleichterter Ausbeutung der Kiesvorräte. Davon ist der Kreis Wesel im Stadtgebiet Wesel und Kamp-Lintfort besonders betroffen.
• der Aufbau von Windkraftanlagen wird schwieriger. Angeblich um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, wird der Abstandserlass auf 1.500 m erhöht. Die wird natürlich erreicht werden, wenn keine Windkrafträder mehr aufgestellt werden dürfen. Wer die Diskussion um die Windkraft in den vergangenen Jahren mitbekommen hat, weiß wie schwierig es ist entsprechende Flächen auszuweisen.
• die Ausweisung neuer und die Erweiterung von Gewerbeflächen soll erleichtert werden. Das ist eine Forderung, die die IHK und andere Wirtschaftsverbände seit Jahren stellen. Anstatt vorhandene vormals genutzte Flächen aufzuarbeiten, werden neue Flächen erschlossenen. Die Unternehmen haben somit verringerte Kosten, weil Städte und Kreise nun um Ansiedlungen über das Flächenangebot mit niedrigen Grundstückpreisen konkurrieren, die sie dann noch subventionieren müssen. Keine Stadt veräußert ein solches Gewerbegrundstück zu den tatsächlichen Erschließungskosten. Es bleibt immer ein Defizit in kommunalen Haushalten.
• die Zeichen stehen laut Entwurf auf weiteren Flächenverbrauch. Nicht nur weil mehr Gewerbe, sondern auch mehr Siedlungs- und Verkehrsflächen ausgewiesen werden können. Das bedeutet auch eine weitere Zersiedlung und Versiegelung der Landschaft und mehr Individualverkehr, weil solche Siedlungen dann nur mit dem PKW verlassen und angefahren werden können.
• Orte mit weniger als 2.000 Einwohnern sollen sich entwickeln dürfen und vielleicht auch eine Gewerbeansiedlung zuzulassen. Das kann zur Folge haben, dass weitere Straßen in Richtung solcher Orte gebaut werden, besonders dann, wenn sich Logistikunternehmen in ländlichen Gebieten ansiedeln.
• Um möglichst kräftig zugreifen zu können, wird das Ziel bis zum Jahr 2020, nicht mehr als 5 ha unbebauter Fläche täglich für Straßen und Siedlungen zu verbrauchen, aufgegeben. Schon heute ist rund ein Viertel der Landesfläche NRW mit Straßen- oder Siedlungsbau überdeckt. Von 1996 bis 2016 gingen 1.256 km² an landwirtschaftlicher genutzter Fläche verloren. Die Folge sind exorbitant steigende Bodenpreise in der Landwirtschaft.
Die Signale werden mit der Änderung des LEP auf weitere Zersiedlung, eine weitere Ausdehnung von Gewerbeflächen, Wohnsiedlungen und Verkehrswegen, sowie Eingriffe in die Kulturlandschaft durch Kiesabbau in der Fläche sein.
Zunehmender Flächenverbrauch und die Zerstörung der Umwelt werden die Folge sein. Das alles geht zu Lasten der Kulturlandschaft Niederrhein und seiner Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion DIE LINKE. im Kreis Wesel die Änderung des Entwurfes ab.