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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Landschaftspläne ernst nehmen, Pariser Klimaziele einhalten!

Zur Debatte über die mögliche Konzentration von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten hat die Linksfraktion im Kreistag Wesel Stellung bezogen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion dazu auf, dass sich alle Beteiligten an geltende Vereinbarungen halten.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sascha H. Wagner hierzu: „Der Kreis Wesel hat Landschaftspläne verabschiedet, in denen der Erhalt einer naturnahen oder natürlichen Landschaft festgeschrieben wird. Die Planungen der Gemeinde Alpen sind hiermit nicht vereinbar!“

Laut Linksfraktion tragen die bisherigen Planungen dem Artenschutz insbesondere hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf das Uhu- und Rotmilan-Vorkommen im Bereich Winnenthal, keine Rechnung. „Angaben über die Vereinbarkeit sind im Vorfeld weiterer Überlegungen zwingend erforderlich“, so Wagner weiter.

Insgesamt wäre nach Ansicht der Linksfraktion die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts durch den Kreis Wesel ein wichtiges Signal dafür, dass die notwendige Energiewende nicht zulasten des Landschafts- und Artenschutzes erfolgen darf. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach denen die Kommunen über Ausweisungen entscheiden sollen, lassen nach Ansicht der LINKEN befürchten, dass zukünftig Landschaftsschutzgebiete zur Konfliktvermeidung vermehrt herangezogen werden.

„Der Kreis Wesel muss seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten, der Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen ist dringend erforderlich! Im Alpener Gemeindegebiet lassen sich Standorte auch außerhalb von Landschaftsschutzgebieten finden“, appelliert Wagner abschließend.

Das Positionspapier der Linksfraktion ist hier zu finden: www.dielinke-kreiswesel.de/fileadmin/kvwesel/Kreistagsgruppe/Kreistagsfraktion_Publikationen/2021/20210406_Konzentrationsflaechen_Alpen.pdf