Kreistag einstimmig in Sachen Betuwe

DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Am Donnerstag hat sich der Kreistag Wesel einstimmig für ein verstärktes Engagement des Kreises in Sachen Betuwe ausgesprochen. Der Kreis soll sich mit dem gesammelten Gewicht seiner Kommunen und gemeinsam mit der Stadt Duisburg und dem Kreis Kleve für besseren Katastrophenschutz einsetzen. Zusätzlich wird der Kreis die Möglichkeit einer Klage auf Einhaltung der EU-Vorgaben prüfen.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative so große Resonanz gefunden hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sascha H. Wagner. „Der Landrat kann auf Bundes- und EU Ebene mit einem ganz anderen Gewicht auftreten als Ortsbürgermeister und lokale Initiativen. Vielleicht können wir so noch etwas von den dringend benötigten Schutzmaßnahmen durchsetzen.“

Der Antrag der Linken für einen besseren Katastrophenschutz beim Betuwe Ausbau war nach der Einbringung im zuständigen Ausschuss mit dem später eingereichten Antrag der Grünen zum gleichen Thema zusammengeführt und in Abstimmung zwischen allen Fraktionen und der Verwaltung überarbeitet worden. In der Sitzung des Kreistages vom Donnerstag wurde der gemeinsame Entwurf dann verabschiedet.

Wagner weiter: „Es war uns wichtig, eine möglichst große Übereinstimmung und damit ein starkes Signal zu erreichen. In dieser Sache müssen alle an einem Strang ziehen.“