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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreispolizeibeirat muss sich mit Verhalten der Polizei bei Moerser „Corona-Spaziergang“ befassen

„Polizeilautsprecher sind nicht dazu da, inhaltliche Botschaften und ‚Dankesreden‘ zu verbreiten“, kritisiert Günther Wagner (LINKE), Mitglied des Polizeibeirats der Kreispolizeibehörde Wesel, das Verhalten der Polizei in Moers, die dem Veranstalter eines ‚Corona-Spaziergangs‘ am Montagabend die Lautsprecheranlage der Polizei zur Verfügung gestellt hatte. In einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Ingo Brohl (CDU) fordert Günther Wagner daher, dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirats zu behandeln.

Aufgabe der Polizei sei es, angemeldete Versammlungen zu schützen und durch begleitende Maßnahmen wie die Verkehrsführung zu ermöglichen. „Irgendwem polizeiliche Lautsprecher zur Verfügung zu stellen, erweckt in der Öffentlichkeit allerdings den Eindruck, es handele sich um Durchsagen der Polizei, verletzt die Neutralitätspflicht und gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben“, so Wagner.    

Irritierend sei zudem, dass die Polizei sich gegenüber den Medien geweigert habe, Angaben zur Zahl der Teilnehmenden an dem „Corona-Spaziergang“ zu machen.

„Die Polizei hat Medienanfragen zu beantworten. Das gehört zu einer transparenten Polizeiarbeit. Es ist vollkommen absurd und offenbar auch missbräuchlich, wenn die Polizei ‚ermittlungstaktische Gründe‘ vorschiebt, um die Frage nach Teilnehmendenzahlen nicht zu beantworten“, so Polizeibeiratsmitglied Günther Wagner. Die politische Verantwortung für diesen Angriff auf die Pressefreiheit liege ebenfalls bei Ingo Brohl (CDU).