Kreispolitik: Was hat die CDU zu verbergern?

Zum Verlauf der Haushaltsdebatte im Kreistag Wesel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Seit Monaten lag der Haushaltsplantentwurf des Kreises Wesel vor, in den Fachausschüssen sollten die Debatten geführt werden. Doch schon dort verweigerte sich die Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen und FDP immer wieder der fachlichen Diskussionen. Eigene Beiträge zum Haushalt wurden von diesen Parteien so gut wie nicht eingebracht.

Stattdessen gab es in der Kreistagssitzung am späten Donnerstagabend "spontan" einen mündlichen Antrag, der von CDU, Grünen und FDP getragen wurde. Mehrere im Stellenplan vorgesehene Planstellen wurden gestrichen, ohne dass die Parteien darstellen konnten, wie die mit den Stellen verbundenen Aufgaben nun bewältigt werden sollen.

Personalpolitik im last-minute-Stil ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten der Kreisverwaltung, sie offenbart auch ein enormes Demokratiedefizit. 

Ganz offensichtlich wollten sich CDU, FDP und Grüne nicht der Diskussion zu ihrer Personalpolitik stellen und sie klammheimlich durchsetzen. CDU-Fraktionschef Berger wollte mit seinem mündlich Antrag „verbergern“, dass die Personalpolitik der Mehrheitsfraktionen vollkommen konzeptionslos ist.