Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht Die Linke.

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Herr Berger eine Niederlage als Sieg verkauft“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Der Text der Haushaltsgenehmigung, von dem er behauptet, der könne von ihm stammen, unterstreicht in Wahrheit die handwerkliche Inkompetenz des Bündnisses.“

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes betont in Ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben, dass Haushaltskürzungen nur akzeptabel sind, wenn sie mit konkreten Maßnahmen hinterlegt und nachvollziehbar gemacht werden. Genau das hatte das Jamaika Bündnis bei den ersten Haushaltsberatungen vermissen lassen. Hier hatte man ohne Sinn und Verstand den Personaletat pauschal um 3,14 Millionen Euro gekürzt. 

„Das Jamaika-Bündnis hat sich mit seinem Kurs der radikalen Kürzungspolitik auf einen Weg begeben, dem wir niemals folgen werden“, erklärt Wagner. „Bei der Zerstörung der Kreis-Infrastruktur machen wir nicht mit. Sollte Herr Berger sich aber irgendwann tatsächlich für einen konstruktiven Kurs entscheiden, stehen wir gerne für Gespräche bereit.“