Kraft und Westerwelle schlagen Weg zum Arbeitsdienst ein

DIE LINKE. NRW

Auch mit ihrer heutigen ‚Klarstellung’ im WDR 2-Interview ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft keinen Deut von ihrer Position abgerückt, Langzeitarbeitslosen ‚gemeinnützige’ Jobs für einen nur symbolischen Lohn aufnötigen zu wollen", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.
Blocks weiter: Der Unterschied zwischen Kraft und Westerwelle ist hierbei nicht größer als der Unterschied zwischen dem von Reichskanzler Brüning eingeführten ‚Freiwilligen Arbeitsdienst’ und dem daraus 1935 hervorgegangenen Reichsarbeitsdienst: Westerwelle erspart sich nur den Umweg über Brüning.
 
Carolin Butterwegge, LINKEN-Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste ergänzt: Kraft macht mit ihrem Vorstoß deutlich, dass sie den Kampf gegen Erwerbslosigkeit längst aufgegeben hat. Statt Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung, gesetzlichen Mindestlohn und ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu bekämpfen, gibt die SPD einfach auf: sowohl ihre früheren Vollbeschäftigungsziele als auch den Willen zur Reintegration von Erwerbslosen. Anlässlich des Frauentages betone ich, dass wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnten Arbeitsplätzen statt Billigjobs für Frauen und Aufstockerinnen brauchen, die ehrenamtlich tätig sind.
 
Dreh- und Angelpunkt in Krafts bestenfalls mißverständlicher Argumentation sei die Freiwilligkeit, so Butterwegge unter Verweis auf Artikel 12 des Grundgesetzes: Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist darin ausdrücklich die Zwangsarbeit verboten. Wörtlich heißt es: ‚Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.’ Wenn Kraft nicht etwa ehrenamtliche Arbeit für alle, sondern ausschließlich für Langzeiterwerbslose im Hartz-IV-System fordert, dann verlässt sie den Boden der Verfassung.
 
"Unter solchen Voraussetzungen ist Kraft und die SPD nicht koalitionsfähig, betont Blocks. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Bevor wir sinnvoll zusammenarbeiten können, muss sich die SPD erst wieder resozialdemokratisieren.