Kraft ist nicht am Politikwechsel interessiert

Wolfgang Zimmermann

DIE LINKE. NRW

Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose. Dazu nimmt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und einer der beiden Spitzenkandidaten der LINKEN. NRW zur Landtagswahl, Stellung:

"Hannelore Kraft hat schon gleich nach der verlorenen Bundestagswahl zu erkennen gegeben, dass sie immer noch mit den asozialen Hartz-Gesetzen sympathisiert. Mit der aktuellen Äußerung demaskiert sich die SPD-Kandidatin endgültig und schlägt sich auf die Seite von Westerwelle und Sarrazin. Rechtzeitig genug vor der Landtagswahl erfahren die Wählerinnen und Wähler jetzt, was sie von der SPD zu erwarten haben - wir allerdings auch. Unter diesen Voraussetzungen ist es kaum vorstellbar, dass es mit der SPD zu einer grundlegender Veränderung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kommen kann.
DIE LINKE will nach der Landtagswahl einen radikalen und sozialen Politikwechsel in NRW einleiten. Nur ein Wechsel der Köpfe ist dazu keine Alternative. Die politische Zukunft von Frau Kraft und ihrer SPD interessiert uns deutlich weniger als das Wohlergehen der Menschen in diesem Land."

Zimmermann weiter: "Wir bitten die Wählerinnen und Wähler sich darauf zu konzentrieren, welche Lösungsvorschläge die verschiedenen Parteien haben. Dabei sollte allerdings auch das Erinnerungsvermögen eine Rolle spielen, denn im Bundestag waren es schließlich die SPD und die Grünen, die die Hartz-Gesetze einführten. In NRW haben sie 10 Jahre lang nicht einmal versucht, unser Schulsystem zu reformieren und darüber hinaus mit den Langzeitstudiengebühren den Einstieg in das Bezahlstudium beschlossen. Alles keine guten Voraussetzungen für eine neue Politik nach dem 9. Mai."