Konnexitätsdebatte ist heuchlerisch

DIE LINKE. im Kreistag Wesel zeigt sich verwundert über die Äußerungen der SPD-Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde, Dr. Heidinger und Dirk Haarmann. „Der tote Gaul wird so lange geritten bis niemand mehr darüber spricht“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner die wiederholten Bekundungen der sozialdemokratischen Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, sich für das Konnexitätsprinzip, sprich „wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen“ einzusetzen zu wollen.

Bereits im Jahr 2010 hatte DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken beantragt diese Frage durch eine Klageoption in Augenschein zu nehmen (siehe: https://www.die-linke-dinslaken.de/fileadmin/svdinslaken/Antraege/Antrag_Auswirkungen_Aufgabenzuweisungen_des_Landes_NRW_an_die_Stadt_Dinslaken_-_Kommunalverfassungsbeschwerde.pdf ), dies wurde durch Heidingers eigene SPD-Fraktion damals abgelehnt. Insofern stellt sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit.

Ebenso stellt sich die Frage warum Voerde zunehmend in einer schwierigen Haushaltslage bliebe. Allein die Frage warum die Stadt Voerde nicht gewillt sei, notwendige Strukturhilfeprogramme des Bundes zum Thema STEAG-Gelände selbst als Kommune zu beantragen und stattdessen darauf setze, dass es einen weiteren zahnlosen Resolutionsbeschluss des Kreistages gäbe, zeige wie wenig Ernsthaftigkeit in solchen Forderungen stecke.

„Um das von Heidinger gebetsmühlenartige Konnexitätsprinzip umzusetzen, wäre es ein richtiger Schritt gewesen, die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aufzufordern für eine gerechte Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzutreten. Hier wird sich jedoch hinter einem relativ zahnlosen Tiger, dem Bündnis für die Würde unserer Städte versteckt. Druck entstehe von unten und müsse daher auf diejenigen ausgeübt werden, die für die Explosionsartigen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft, durch die Agenda-Politik forciert wurden und dies sind nun mal die Koalitionäre im Bund“, so Wagner abschließend.