Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert bei der SPD in Meerbeck - Ein Kommentar

Mahmut Özdemir spricht mit der Feststellung: „Die SPD könne sich selbst nur aus ihrem Elend, dem jetzigen Umfragetief herausarbeiten“, wohl jedem Sozialdemokraten aus der Seele.

Die beiden SPD-Genossen Özdemir und Kühnert verkörpern jedoch den extremen Widerspruch in den aktuellen Neuausrichtungsbestrebungen der Politik der SPD.

In einer gemeinsam mit den Fragen der Gäste geführten Diskussion über eine sanktionsfreie Grundsicherung, eine lebenswerte Rente, eine bedingungslose Kindergrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zeigte Kühnert Haltung.

Es wurden Missstände der Hartz–Reformen beim Namen genannt und bekräftigt, dass gesellschaftliche Teilhabe, Solidarität und Gerechtigkeit in einem Sozialstaat wesentlich sein müssen. Ein Menschenbild, in dem die Entwicklung des individuellen Potenzials im Vordergrund stehe, müsse den „Sanktionierungsgedanken“ beenden.

Im krassen Gegensatz dazu stehen die Aussagen Mahmut Özdemirs.

Er will „nett“ zu den Schwachen sein, aber auch „Verantwortung“ einfordern und

„klare Kante“ zeigen. Er vertritt das mittlerweile selbst in der SPD umstrittene Konzept Gerhard Schröders - „New Labour“: Mit Zuckerbrot und Peitsche die gesellschaftliche Unterschicht koordinieren und kontrollieren und in die Ansprüche eines Neoliberalen Arbeitsmarktes einfügen.

In der komplexen Rentenproblematik erschreckt sein Konzept der sogenannten „gesellschaftliche Rendite“, die Forderung nach individuell angelegtem Kapital als Einkommen im Alter für den, der mehr eingezahlt hat.

Diese Idee widerspricht jeglicher Vorstellung von einer solidarischen Altersversorgung, dem Umlageprinzip und eines Generationenvertrags, indem der erwirtschaftete Reichtum, jenen zugutekommt, die das Fundament aufgebaut haben.

Erhöhung des Mindestlohns, menschenwürdige Renten, Abschaffung Hartz IV – seit Jahren sind dies Kernforderungen der LINKEN. Mandatsträger der SPD wie der Moerser MdB Ehrmann haben seit Jahren im Bundestag gegen die Anträge der LINKEN gestimmt.

Bleibt zu hoffen, dass sich Genoss*innen vom Schlag und mit dem Engagement Kühnerts in der SPD durchsetzen – allein fehlt der Glaube daran solange Genoss*innen wie Andrea Nahles ihre Fehler nicht eingestehen, sondern vermitteln, die SPD hätte den Menschen ihre Wohltaten nicht richtig vermitteln können.