Jamaika führt Popanz auf

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat sich in der gestrigen Sitzung mehrheitlich gegen die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis Wesel zum Austritt aus dem Verband ausgesprochen. Auch die Fraktion DIE LINKE im RVR stimmte gegen die Verhandlung der Regionaldirektorin mit dem Kreis.

DIE LINKE im Kreistag Wesel begrüßt die Entscheidung der Regionalversammlung. „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Weiterentwicklung der planungsrelevanten Aufgaben, welche andernfalls durch den Kreis Wesel hätten aufgebracht werden müssen.

Bei über 49.000 Überstunden in der Verwaltung und den nunmehr beschlossenen Personalkürzungen des Jamaika-Bündnisses ein unverständlicher Popanz der da aufgezogen wurde und der in sich in keinster Weise schlüssig ist“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender.

„Wir lehnen aus zwei Gründen die Aufnahme von Gesprächen über einen möglichen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr ab“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Zum einen gibt es im Kreistag Wesel selbst keine Zweidrittel-Mehrheit für einen sofortigen Austritt aus dem Verband. So ist unklar, ob am Ende der umfangreichen Verhandlungen die notwendige  Mehrheit überhaupt steht. Zum Anderen wollen wir den Kreis Wesel im Verband halten, da er eine wichtige Mittlerfunktion zwischen dem Ruhrgebiet und der Rheinschiene hat. Bereits heute betrachtet man international das Rhein-Ruhr-Gebiet als eine Region. Der Kreis sollte diese Funktion auch bewusst annehmen.“

Eine genaue Aufrechnung würde nach Ansicht der beiden Linksfraktionen vermutlich zu dem Schluss führen, dass die Leistungen, die der Kreis Wesel und seine Städte durch die Mitgliedschaft im Verband erhalten, höher sind, als die Verbandsumlage. So liegen allein 22,8 % der Wälder des Verbandes im Kreis Wesel, die durch den Eigenbetrieb Ruhr Grün bewirtschaftet werden. Die Zuschüsse für das Freizeitzentrum Xanten, das Naturforum Bislicher Insel, das Gut Grindt usw. liegen allein in diesem Jahr bei über 1,5 Mio. Euro. Bei Fragen der Planung des Delta Ports, des Abbaus von Kies steht der gesamte Verband hinter den Anliegen des Kreises.