Inklusionskosten: DIE LINKE. begrüßt Klage

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel begrüßt, dass sich mit Moers, Voerde und Schermbeck drei Städte aus dem Kreis Wesel an der Klage gegen das Land NRW beteiligen. Die mangelnde Finanzierung der Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen sei nicht hinzunehmen. DIE LINKE hofft auf eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse, wie das auch im Fall der Kita-Finanzierung gelungen sei.

„Diese Städte sind damit auf dem richtigen Weg,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Zu lange haben die Kommunen die finanziellen Zumutungen von Bund und Land geschluckt. Die übrigen Kommunen sollten sich das zum Vorbild nehmen.“

Nach Einschätzung der Linken ist die Gegenfinanzierung der von Bund und Land geforderten Leistungen in vielen Fällen unzureichend. Insgesamt sei das für einen großen Teil der kommunalen Finanznot verantwortlich, auch wenn es nicht in jedem Einzelfall um so große Summen gehe.

„Die Kommunen müssen dem Land die Rechnung für die übertragenen Aufgaben schicken. Wer die Musik bestellt, bezahlt,“ fasst Wagner zusammen.

Die Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes zum Thema findet sich hier.