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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Immer mehr Senior*innen auf Grundsicherung im Alter angewiesen

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung Zahlen zu Personen, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, bereitgestellt. Waren im Jahr 2015 insgesamt 2.543 Personen ab 65 Jahren im Kreisgebiet auf die Leistungen angewiesen, lag die Zahl im Jahr 2019 bereits bei 2.869 Personen. Das entspricht einem Anstieg von 12,82 Prozent.

Dem Vorsitzenden der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner gibt diese Entwicklung zu bedenken: „Das Senior*innen in einer der größten Volkswirtschaften auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für die ganze Gesellschaft. Die Einführung des Hartz-IV-Systems, die Fortführung eines Rentensystem, das den Ansprüchen der sich wandelnden Demografie im Land nicht gerecht wird ,oder die sinkende Tarifbindung im Zuge der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die Altersarmut unmittelbar an das bundespolitische Versagen der vergangenen Jahre gekoppelt ist.“

„Auf Bundesebene kämpfen wir u.a. für eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 424 auf 582 Euro, eine solidarische Rentenversicherung in die alle Erwerbseinkommen eingehen, eine solidarische Mindestsicherung von 1250 Euro ebenso wie für einen armutsfesten Mindestlohn von 13,00 Euro. Doch bis sich hierfür politische Mehrheiten finden, sind wir auf punktuelle Maßnahmen zur Entkräftung der Armutserscheinungen angewiesen. Kommunal müssen hierzu beispielsweise Nahversorgungsangebote flächendeckend und niedrigschwellig, Mobilität fahrscheinlos und barrierefrei und das Lebensumfeld bedarfsgerecht gestaltet sein. Weiter gilt es Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser zu fördern“, so Wagner abschließend.