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NRZ

Hier kommt die Sieben F.LUX-Bündnis im Xantener Rat

DIE LINKE. Xanten

Richard Lipp (Grüne) und Steffen Roski (Linke) bilden die nächste Fraktion im Xantener Rat: F.LUX - Fraktion Unabhängig Linke.

Und noch' ne Fraktion: In Xanten haben sich jetzt der Grüne Richard Lipp und der Linke Steffen Roski zusammengetan – Fraktion Nummer sieben im Stadtrat nach CDU, SPD, FBI, FDP, Grünen und der erst in der vergangenen Woche gegründeten Bürgerbasis Xanten 2014. Lipp und Roski treten an als F.LUX, was für Fraktion Linke Unabhängige Xanten steht.

Das neue Zweierbündnis ist angelegt für die laufende Ratsperiode bis 2014 und keine Partei, sondern eine Fraktionsgemeinschaft. Lipp ist zwar aus der grünen Fraktion ausgetreten, bleibt aber nach eigener Aussage „Grüner mit Leib und Seele” im Ortsverband und wird auch weiterhin seine grünen Positionen vertreten. Roski war bislang Einzelkämpfer für die Linke im Xantener Rat.

Als Fraktion haben beide jetzt ein Wörtchen mitzureden. So, sagt Roski, müsse der Bürgermeister, der die Linke bislang ja „geflissentlich ignoriert” habe, ihn beziehungsweise seinen Fraktionskollegen jetzt zu den interfraktionellen Gesprächen einladen.

Aber das sei nur der eine Punkt. Beiden gehe es um bestimmte Inhalte. Ganz allgemein ausgedrückt, heißt es in der Presseerklärung der neuen Fraktion, geht es um die „notwendige ökologisch-soziale Restrukturierung der Stadt”, um ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Keine leeren Worte, Roski nimmt das Stichwort soziale Gerechtigkeit, um konkret zu werden. Zum Beispiel müsse über eine vernünftige Verteilungspolitik bei den Grundschulen geredet werden. Und zwar sachbezogen, ohne Rücksicht auf Personen, die, wie Roski es ausdrückt, wohl alimentiert werden würden, um die Mehrheit des Bürgermeisters zu sichern.

DBX wieder als kommunaler Betrieb

Zum Hintergrund: Vor den Wahlen war die Mehrheit im Rat nicht bereit, die Ausbaupläne für die Grundschule Marienbaum zu akzeptieren. Jetzt hat Werner Paessens die Seiten gewechselt. Er gehört nun nicht mehr zur FBI, hat in der konstituierenden Sitzung des Rates mit der CDU gestimmt und gründete jetzt mit Ex-SPD'ler Matthias Voll die Bürgerbasis Xanten 2014 – und plötzlich soll Geld für Marienbaum fließen, wie der FBI-Fraktionsvorsitzender Herbert Dissen gestern kritisch anmerkte.

Ein zweites großes Thema für die F.LUX ist die Zukunft des Dienstleistungsbetriebes. Der soll, das wünscht sich nicht nur die Linke, nicht mehr eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) sein, sondern wieder eine kommunale Betriebsform bekommen. Denn die F.LUX beobachte mit „großer Sorge, wie öffentliche Einrichtungen auch in Xanten zunehmend reinen Profitinteressen unterworfen werden.”

Dass Roski, als er noch Einzelkämpfer für die Linke war, bei den interfraktionellen Gesprächen ausgeschlossen werden sollte, ist gestern von SPD und FBI massiv kritisiert worden. Genau wie zahlreiche persönliche Angriffe aus der „ersten, zweiten und dritten Garde der CDU” gegen die Linke, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kappel. Er halte dies „für absolut heuchlerisch”. Roski kommunistische Altlasten zu unterstellen, sei lächerlich. Der Ratsherr sei politisch sozialisiert in einer demokratischen Partei, schließlich sei er lange Vorsitzender des grünen Ortsverbands in Xanten gewesen. Zudem, erinnert Kappel, dürfe man auch nicht vergessen, dass die Linke in Xanten von vielen Menschen gewählt worden sei.