Heizstrahler

Zum Verwaltungsvorschlag weiterhin Heizpilze/Heizstrahler zu genehmigen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Ob der Berliner Gastwirt wirklich mehr eingenommen hätte, wenn er weiter Heizstrahler im Einsatz gehabt hätte, ist nicht nachgewiesen und vom Gericht auch als irrelevant beurteilt worden. Das Gericht stellte den für alle Menschen wichtigen Klimaschutz über die Interessen der Raucher.

Zum Verwaltungsvorschlag weiterhin Heizpilze/Heizstrahler zu genehmigen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Ob der Berliner Gastwirt wirklich mehr eingenommen hätte, wenn er weiter Heizstrahler im Einsatz gehabt hätte, ist nicht nachgewiesen und vom Gericht auch als irrelevant beurteilt worden. Das Gericht stellte den für alle Menschen wichtigen Klimaschutz über die Interessen der Raucher. „Das globale Ziel des Klimaschutzes erfordert für seine Umsetzung lokales Handeln. Der Effekt für den Klimaschutz überwiegt den Umsatzverlust für den Gastwirt.“

Seit Einführung des Rauchverbots in Kneipen jammern Gastwirte immer wieder über den angeblich dadurch bedingten Umsatzrückgang. Seltsam, dass aber auch reine Raucherkneipen wie das AT dichtmachen mussten.

Der wahre Skandal der Verwaltungsvorlage ist allerdings, dass lediglich der Einsatz von Gasheizstrahlern beschränkt werden soll. Elektrostrahler sollen weiterhin in unbegrenzter Zahl im Einsatz sein dürfen. Dabei sind sie genauso umweltschädlich wie Gasstrahler. Das steht sogar in der Verwaltungsvorlage explizit drin.

Mit Hinweis auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes setzt der Einzelhandelsverband auf mehr Freiwilligkeit bei den Wirten. Die nicht vorhandene Einsicht dazu kann man an der Aufrüstung beim Extrablatt sehen. Das Umweltbundesamt führt übrigens weiter aus: „Schon die Idee, die Straße zu beheizen, ist widersinnig. In Zeiten des intensiven Klimaschutzes gilt es als überholt, Außenbereiche zu beheizen, während wir uns mit großem Aufwand bemühen, beim Beheizen der Innenräume Energie zu sparen. Ein bundesweites Verbot der Nutzung von Heizstrahlern wäre europa- und verfassungsrechtlich möglich. Die Grundrechte des Einzelnen bleiben gewahrt.“ Das verschweigt Herr Bommann allerdings.

Schade, mit einer umweltfreundlichen Vorlage hätte sich der ja nicht unumstrittene Dezernent Günter Wusthoff kurz vor seinem Ausscheiden wenigstens ein Umweltdenkmal in Moers setzen können.

Der Arbeitskreis Energie und Stadtgestaltung der Agenda 21 hat sich gestern einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen.