Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Fraktion DIE LINKE. hat aus bereits mehrfach dargelegten Gründen den Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers nicht mitgetragen, dazu wiegen allein schon die personellen Einsparungen zu schwer. Der Sanierungsplan ist eben nicht gerecht und sozial ausgewogen, wie Herr Schmidtke bei der Verabschiedung auch stellvertretend für die Ampel anmerkte. Infolge dessen werden wir dem Haushaltsplan 2015 und damit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ebenfalls nicht zustimmen.
Obwohl der geltende Haushaltssanierungsplan den Moerser Bürgern genauso wie den Mitarbeitern der Verwaltung bereits mehr als genug abverlangt hat, steht die Stadt nun vor einem weiteren Haushaltsloch von rund 8,5 Millionen Euro, wobei das Ende der Fahnenstange lange nicht erreicht scheint. Das Haushaltsloch soll jetzt durch eine rigorose Anhebung der Grundsteuer B geschlossen werden, was alle Moerser Haushalte im Schnitt mit rund 150 Euro zusätzlich im Jahr belasten und vor allem die Bezieher kleiner Einkommen hart treffen wird. Diese Maßnahme wird die Fraktion DIE LINKE. unter keinen Umständen unterstützen.
Sie werden nun sicher einwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, dass unsere Fraktion vor Ort auch keinen Alternativen aufzeigen kann, dass horrende Defizit zu decken – und ja, damit haben Sie sogar Recht. Unsere vorliegenden Anträge zur Rückstellung des Entwicklungskonzeptes am Schwafheimer Bergsee oder auch die Forderung nach der Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers wirken gegenüber der aufzubringenden Summe allenfalls wie Peanuts. Dennoch auch Kleinvieh macht Mist.
Wichtiger ist allerdings, dass sich die Fraktion DIE LINKE. in Moers aber auch gar nicht in der Pflicht sieht, die Moerser Haushaltslöcher vor allem auf dem Rücken von Kleinverdienern, kinderreichen Familien und Beziehern geringer Renten zu schließen. Denn auch, wenn nicht wenige Probleme in Moers hausgemacht sind – wie z.B. der Rathausneubau nebst Bildungszentrum oder die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die Justus-von-Liebig-Schule, so bleibt die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen ein deutschlandweites Problem. Unsere Partei versucht auf Bundesebene Lösungsansätze dafür aufzuzeigen, die jedoch leider keine Mehrheiten finden.
In einer seiner jüngsten Anfragen hat das Moerser Bündnis den Bürgermeister aufgefordert zu prüfen, wie die Stadt Moers auf Bund und Land einwirken könne, die Finanzströme so zu ändern, dass das Konnexitätsprinzip Bund-Land und Land-Kommune komplett eingehalten wird. Unsere Frage an SPD, Grüne und CDU lautet jedoch eher, wann wirken Sie auf Ihre Parteien ein, die schließlich in Bund und Land regieren, damit das Prinzip von „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ eingehalten wird? Weiterhin möchten wir Ihnen an dieser Stelle empfehlen, dann auch gleich danach zu fragen, wie die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich, die nicht zuletzt auf die Kommunen zurückfällt, wieder geschlossen werden kann.
Da wir nicht gegen unsere Überzeugungen handeln können, werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir sind aber auch nicht blind gegenüber dem Dilemma der kommunalen Haushalte. Somit werden wir uns jetzt der Stimme enthalten.