Hartz IV: Kreis Wesel sanktioniert weiter

Der Kreisausschuss Wesel hat die Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Linken zum Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV) am Mittwoch abgelehnt. Damit werden im Kreis Wesel weiterhin Leistungskürzungen verhängt, die möglicherweise rechtswidrig sind.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Wer die Dringlichkeit des Sanktionsthemas übersieht, der ignoriert die Notlagen vieler Menschen. Bis zum Sozialausschuss im September werden drei Monate lang weiter Menschen im Kreis Wesel unter dem Existenzminimum leben müssen.“

Hintergrund des Antrages der Linken ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte. DIE LINKE sieht neben dem Leid der Betroffenen auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen.

Wagner weiter: „Wenn Hartz IV als das soziokulturelle Existenzminimum festgelegt ist, gebietet schon der gesunde Menschenverstand, dass eine Kürzung der Leistung grundgesetzwidrig sein muss. Spätestens seit dem Urteil von Gotha gibt es keine Rechtfertigung mehr, diese fragwürdige Praxis fortzusetzen.“