Hamminkeln: Die Bürger - nicht die Wirtschaft entscheiden über Ratsgröße

Mit großer Besorgnis sieht DIE LINKE die Entwicklung in Hamminkeln, dass eine Mittelstandsvereinigung, also die lokale Wirtschaft, nunmehr Einfluss auf die Größe des Rates der Stadt Hamminkeln ausüben will. Über die Größe und Zusammensetzung einer kommunalen Vertretung entscheiden letztlich die Wähler*innen der Gemeinde. Mit der Verkleinerung eines Rates schwindet automatisch auch die Einflussnahme kleinerer Parteien. „Dies ist als direkter Demokratieabbau zu bewerten“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN.

Ob und wie handlungsfähig ein größerer Stadtrat sei liegt nicht im Ermessen von Gewerbetreibenden. „So wünsche ich mir mit gleicher Inbrunst eine lauthalse Forderung nach mehr kommunalen Steuerprüfern um mehr Steuern für die Gemeinde aufzubringen“, so Wagner. „Dies wäre eine echte finanzielle Entlastung für die Stadt Hamminkeln und im Sinne des öffentlichen Interesses. Das Argument man können mit kleinerem Rat effizienter arbeiten und zudem noch Kosten sparen ist aus Sicht der LINKEN kein haltbares. Die Aufgaben für kommunale Vertretungen werden immer differenzierter und aufwendiger, die Zusammenhalte immer komplexer. Insofern ist die Arbeit für einen Rat zunehmend aufwendiger und ehrenamtlich eh schon schwierig zu bewerkstelligen.