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Linksfraktion Dinslaken

Grundlegende Änderung der Gestaltungssatzung

Die Partei Die Linke fordert eine grundlegende Änderung der Gestaltungssatzung. Diese Konsequenz muss, so die Überzeugung der Partei Die Linke aus den Geschehnissen um den Verlust der Stammen-Haus Fassade, des Glockenspiels und der Uhr gezogen werden. Bürgermeister Heidinger agiere mit einem fragwürdigen Krisenmanagement, weil offensichtlich die Durchsetzungsmöglichkeiten der Gestaltungssatzung fragwürdig sind.

Dieter Holthaus, Ratskandidat der Partei Die Linke macht deutlich, „dass es nun erforderlich sei, alle stadtbildprägenden Elemente zu erfassen und in einer Gestaltungssatzung Regeln für ihren Erhalt aufzustellen. Dazu gehören auch Fassaden. Eine neue Gestaltungssatzung muss, so Holthaus, „unter Bürgerbeteiligung grundsätzlich auf den Prüfstand. Sie muss klare Vorgabe enthalten, damit die Bauverwaltung der Stadt bei allen Veränderungen an schützenswerten Gebäuden im Bestand generell zu beteiligen ist.“

Gerd Baßfeld, Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, sieht es als unverzichtbar an, dass rechtlich einwandfrei definiert werden muss, wie bei Zuwiderhandlung gegen die Gestaltungssatzung verfahren werde. Die Stadt Dinslaken müsse die Möglichkeit erhalten, einen Rückbau von schützenswerten Gebäuden oder Fassaden rechtlich verbindlich durchsetzen und anwenden zu können.

Baßfeld wörtlich: „Wenn dies nicht geschieht, so ist die Gestaltungssatzung wie “eine Glocke ohne Klöppel.“